SGB II (Hartz IV)

Hilfebedürftige Menschen haben einen Unterstützungsanspruch gegen den Staat auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums. Erwerbsfähige Menschen, die in der Lage sind, 3 Stunden täglich am Arbeitsleben teilzunehmen, haben einen Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Der Antrag auf Gewährung ist in Hamburg bei dem zuständigen Jobcenter zu stellen. Handelt es sich bei den Antragstellern um eine Gemeinschaft (Familie, eheähnliche Gemeinschaft etc.) so stellt der Haushaltsvorstand regelmäßig den Antrag. Das Jobcenter berechnet dann den vorliegenden Bedarf anhand der eingereichten Unterlagen und bewilligt die Leistungen.

Der Hilfebedarf besteht regelmäßig aus den Unterkunftskosten (Miete und Heizung) sowie dem Regelsatz. Die Höhe des Regelsatzes richtet sich unter anderen nach den familiären Umständen und dem Alter der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Personen im Alter von unter 15 Jahren und über 65 Jahren haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie dem Markt nicht zur Verfügung stehen. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt aktuell (Stand: Januar 2014) € 391,00. Besteht die Bedarfsgemeinschaft aus Ehepartnern oder Lebenspartnern, so bekommen diese ca. 90 % der Regelleistung, also € 353,00. Kinder, die jünger als 6 Jahre sind, erhalten € 229,00 und von 6. bis einschließlich 13 Jahren sind es dann € 261,00. Kinder bzw. Jugendliche in einem Alter von 14 Jahren bis 17 Jahren erhalten € 296,00. Junge Erwachsene ab 18 Jahren, die noch keine 25 Jahre alt sind und bei ihren Eltern wohnen oder Personen zwischen 15 und unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind, erhalten € 313,00. Alleinerziehende haben u.U. einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag aufgrund der besonders schwierigen Lebenssituation.

Die Höhe der Unterkunftskosten entspricht den Kosten der warmen Miete. Die jährliche Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung gehört ebenfalls zu den Kosten der Unterkunft.

Die Gewährung des Arbeitslosengeldes II führt oft zu sozialen Vergünstigungen für die Bezieher. So reduzieren sich beispielsweise die Zuzahlungen zu den Medikamenten auf ca. € 90 pro Jahr, es besteht die Möglichkeit der Befreiung von Rundfunkgebühren (GEZ) etc. Das Arbeitslosengeld II umfasst die Beiträge zu Kranken- und Rentenversicherung. Die ehemaligen Bezieher von Arbeitslosengeld I haben ggf. einen Anspruch auf einen befristeten Zuschlag.

Trennt sich die Bedarfsgemeinschaft und gründet eine Person zum ersten Mal ihre eigene Wohnung, so hat sie Anspruch auf die Erstausstattung. Unter Erstausstattung versteht man die notwendigen Wohnungsausstattungsgegenstände. Dieser Fall kommt z. B. vor, wenn ein erwachsenes Kind das Elternhaus verlässt. In solchen Fällen kann bei dem Jobcenter die Bewilligung der Erstausstattung beantragt werden, die dann häufig als pauschaler Betrag zur Auszahlung kommt.

Sofern der Bescheid über Leistungen eingeht, gilt es diesen gründlich zu überprüfen. Häufig beinhalten die Bescheide Fehler, die zu einer falschen Bestimmung des Bedarfes führen. Dadurch werden zu wenige Leistungen gezahlt, was zu einer „Ebbe“ in der Brieftasche führt.

Wir beraten Sie rund um das Arbeitslosengeld II und Hartz IV. An die Bezieher von ALG II werden durch die jeweiligen Träger Anforderungen gestellt, die teilweise kaum lösbar sind. Handelt der Bezieher nicht im Sinne des Jobcenter, so hat das regelmäßig Kürzungen der Leistungen zur Folge. Oft werden die Kosten für die Wohnung als unangemessen angesehen und der Betroffene zum Wechsel der Wohnung aufgefordert. Die Betroffenen werden dazu um jeden Preis gezwungen, einen „1 €-Job“ anzunehmen.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, insbesondere wenn das Jobcenter kein Verständnis für eine besondere Lebenssituation hat. Ob unzureichende Leistungsbewilligungen oder gar Leistungsversagung vorliegen, wir stehen Ihnen zur Seite.

 

Rechtsanwälte

Roman Raczek
Rechtsanwalt
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Natascha Jewan
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