Schwerbehindertenrecht

Die Menschen, die wegen Beeinträchtigung ihrer Körperfunktionen, geistiger Fähigkeiten oder seelischen Gesundheit auf Dauer von dem lebensalterstypischen Zustand abweichen und dadurch in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind, werden als behindert angesehen.

Ihre Beeinträchtigung spiegelt sich in dem nach Zehnergraden festgestellten Grad der Behinderung wieder. Das Vorliegen der Schwerbehinderung wird ab einer Feststellung des Grades der Behinderung von 50 angenommen. Zusätzlich erfolgt eine Feststellung über Merkzeichen. Die Feststellungen nach den Behindertengesetzen sollen die Defizite des Betroffenen ausgleichen und seine Integration fördern.

In Hamburg gibt es die folgenden Merkzeichen:
„aG“: außergewöhnliche Gehbehinderung.
„Gl“: Das Merkzeichen berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrs-mittel.
„Bl“: Blind im Sinne des SGB XII.
„G“: erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr.
„Gl“: Gehörlos.
„H“: Hilflos.
„RF“: Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht.

Der Antrag auf Feststellung muss bei dem zuständigen Versorgungsamt gestellt werden. Das Amt entscheidet unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen nach Aktenlage oder nach erfolgter Untersuchung. Wenn sich die Situation des Betroffenen verschlechtert hat, sollte ein Antrag auf Neufeststellung gestellt werden.

Die Feststellungen im Hinblick auf die Schwerbehinderung können zahlreiche Vorteile für die Betroffenen haben. Insbesondere die Feststellungen über Merkzeichen können für die Betroffenen geldwert sein. Beispielsweise bringt die Feststellung „G“ mit sich, dass die Kfz-Steuer eine Ermäß‚igung erfährt oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vergünstigt ist. Bei „RF“ entfällt die Verpflichtung, die Rundfunkgebühren zu entrichten. Hierzu ist jedoch ein Antrag bei der GEZ zu stellen. Bei „Bl“ wird unter Umständen Blindengeld bewilligt.

Wir vertreten Sie im Verfahren gegen das Versorgungsamt. Insbesondere Entscheidungen, die nach Aktenlage ergehen weisen häufig Fehler auf, die erst im Widerspruchsverfahren beseitigt werden können. Ein guter Rat ist hier geldwert!

 

Rechtsanwälte

Roman Raczek
Rechtsanwalt
Strafrecht, Sozialrecht
Tel. 040 285 78 282

Natascha Jewan
Rechtsanwältin und Mediatorin
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