Insolvenzstrafrecht

Die Insolvenz des eigenen Unternehmens ist schmerzhaft. Nicht selten folgt auf den wirtschaftlichen Kollaps auch noch ein Strafverfahren. Denn wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist oder zu werden droht oder überschuldet ist, löst dies eine Reihe strafbewehrter Verpflichtungen aus:

So zwingen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung den Unternehmer stets dazu, innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Insolvenzantrag zu stellen. Tut er dies nicht oder nicht rechtzeitig, macht er sich unter Umständen bereits strafbar.

Den wenigsten Unternehmern ist bekannt, daß über Ihre Insolvenz stets auch der Staatsanwaltschaft Mitteilung gemacht wird, die von Amts wegen das Vorliegen etwaiger Insolvenzstraftaten zu prüfen hat.

Wann war das Unternehmen aber tatsächlich in der Insolvenz, also zahlungsunfähig oder überschuldet? Wann hätte der Unternehmer dies erkennen können und müssen? Bis zu welchem Zeitpunkt durfte der Unternehmer noch hoffen, es werde sich alles zum Guten wenden? Nach welchen Kriterien bestimmen sich überhaupt Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung?

An diesen Punkten setzen sowohl Strafverfolgung als auch Strafverteidigung an und kommen im Einzelfall zu höchst unterschiedlichen Bewertungen, die für den Betroffenen den Unterschied zwischen Freispruch und Verurteilung ausmachen können.

Ebenso spannend wird es, wenn sich herausstellt, daß ein Geschäftsführer, der für ein Insolvenzdelikt haftbar gemacht werden soll, lediglich als „Strohmann” eingesetzt worden war. Häufig ist dies die Ehefrau eines Unternehmers, der bereits eine „Pleite hingelegt” hat und deshalb - mangels Zuverlässigkeit - nicht mehr als Geschäftsführer bestellt werden darf. Die Ehefrau hat in den meisten Fällen keinerlei Leitungsfunktion im Unternehmen sondern dient lediglich als gewerberechtliche Galionsfigur. Kommt es dann zur Insolvenz geraten sowohl der „Strohmann”, als auch der „Geschäftsführer hinter dem Geschäftsführer” in das Visier der Strafverfolgungsorgane.

 

Alexander Kirmeß
Rechtsanwalt
Strafrecht
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